Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als “potenzielle Gemeinwohlgefährder” verfolgen

Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder staatliche “Funktionsträger psychisch belasten könnten”, als “Gemeinwohlgefährdung” gelten und hart bestraft werden können.

https://dert.online/meinung/221791-naechster-maulkorb-geplant-ampel-will/

NIUS-Video (Reichelt) zur neuen Zensur

Vor ihrem endgültigen Scheitern führt die Ampel auf Geheiß der EU noch schnell die vom Grundgesetz eigentlich verbotene Zensur durch die Hintertür ein: Eine obskure Tarnorganisation der Grünen aus Baden-Württemberg erhält den Zuschlag für die Lizenz zum (Meinungs-)Töten auf sozialen Plattformen. Die Betreiber müssen kuschen, sonst drohen Millionenstrafen.

https://x.com/tomdabassman/status/1843680753655099541?t=88ojHsQdjj78cVAHDDwDlw&s=09

 

Noch etwas zum Direktor von REspect:
https://x.com/FWintergarten/status/1843964336861258061/photo/1

So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur

https://www.nius.de/articles/so-viel-staat-und-geheimdienst-stecken-in-der-neuen-zensur/e6a8bedc-dc70-4e64-be92-1f0d69f0889c

 

Auf den Trusted Flagger folgt die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Diese linken Klima-Aktivisten sind die zweite Instanz der neuen Zensur

https://www.nius.de/politik/auf-den-trusted-flagger-folgt-die-aussergerichtliche-streitbeilegungsstelle-diese-linken-klima-aktivisten-sind-die-zweite-instanz-der-neuen-zensur/33a490d1-dede-4852-9354-dd103529814a