Beate Bahner hat ihre Anwaltszulassung zurückgegeben

Zu unserem Blogeintrag vom 08.04. bezüglich des Schreibens der Rechtsanwältin Beate Bahner, folgende aktuelle Ergänzung:

Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. 
Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. 
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen  Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat. 
Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben. 
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.

In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.

http://www.beatebahner.de/

FOCUS: Corona entlarvt Dieselfahrverbote als sinnlos

Was viele Experten, darunter die Wissenschaftsakademie Leopoldina, schon angedeutet hatten, hat der “Lockdown” quasi als Zufallsbefund bewiesen: die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe, Diesel-Verbote seien zur Luftreinhaltung noch nötig, sind widerlegt.

https://www.focus.de/auto/news/diesel-fahrverbote-kaum-verkehr-trotzdem-stickoxid-spitzenwerte-corona-entlarvt-fahrverbote-als-sinnlos_id_11873014.html

MDR: Zwangseinweisung für Quarantäneverweigerer in Sachsen

Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Das hat das Sozialministerium des Freistaates auf Anfrage von MDR AKTUELL mitgeteilt. Demnach hat die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch. Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen. Die Überwachung soll die Polizei übernehmen.

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, SPD, teilte dazu in einem schriftlichen Statement mit:

“Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.”

https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-quarantaene-verweigerer-strafen-einsperren-100.html