Beatrix von Storch:
“Bundestagspräsidentin Bas hat unseren Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Sie hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun also die Klage der AfD-Fraktion an das BVerfG raus. WIR sind die einzigen in diesem Land, die die Demokratie noch verteidigen. 👊🏻”
Update zur Klage vor dem Verfassungsgericht:
ORGANSTREITVERFAHREN
Die Bundestagspräsidentin Bas (SPD) hat noch nicht mal richtig eingeladen für die Sitzungen nächste und übernächste Woche. Denn so kurzfristige außerordentliche Einberufungen sind nur auf Antrag des Bundeskanzlers oder eines Drittels der Abgeordneten möglich. Sie hat jedoch auf Wunsch von Fraktionen eingeladen, die an dieser Stelle gar nicht antragsberechtigt sind; daher wurde die Klage im Organstreitverfahren nun von uns noch um die falsche Einladung ergänzt. Wir unternehmen alles, um diesen demokratiefeindlichen Wahnsinn zu stoppen! Herzlichen Dank an meinen Kollegen Christian Wirth, MdB, der hier einen hervorragenden Job als Abgeordneter und Jurist macht!