Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Amtsgerichtsurteils bezüglich eines “Hasspostings” gegen die Grünen zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, der Post wirke in einer aufgeheizten politischen Situation als “geistige Brandbeschleunigung”.
https://dert.online/inland/222342-geistige-brandbeschleunigung-vergleich-von-gruenen/