Eine Zitatesammlung mit einigen der damaligen unsäglichen Hetz-Aussagen von Prominenten gegen Impfgegner, wird dem Angeklagten als “Feindesliste” ausgelegt, wogegen es seit 2021 ein hochumstrittenes (vermutlich verfassungswidriges) Gesetz gibt, das willkürlich auslegbar ist. Während Linke permanent völlig unbehelligt offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und dabei Personen mit der falschen Meinung auflisten, teilweise samt Privatadresse (doxen, doxxing), wird hier nun einem Impfgegner die bloße Veröffentlichung einer (im übrigen unfassbaren) Zitatesammlung mit namentlicher Urheberbenennung (großteils Prominente) als strafbare Gefährdung der Zitierten ausgelegt. Eine Umkehr ALLER Tatsachen. Während die Anklage der Staatsanwaltschaft vor einer Richterin am Amtsgericht noch scheiterte, die kein Hauptverfahren eröffnete, sieht es das Landgericht nun anders und eröffnete das Hauptverfahren. Deutsche Staatsanwälte sind übrigens politisch weisungsgebunden und letztlich dem Justizministerium unterstellt. Das ist ein deutsches Unikum in der rechtsstaalichen Welt. Deshalb können deutsche Staatsanwaltschaften nach einem EuGH-Urteil vom Mai 2019 keine europäischen Haftbefehle mehr erlassen, weil ihnen die notwendige Unabhängigkeit fehlt. Wussten Sie das? Hat die Politik daran bisher etwas geändert? …
An diesem Fall sieht man mal wieder, dass die Justiz in solchen Verfahren spätestens ab der Landgerichtebene offenbar politisch “gesteuert” ist, via Personalentscheiden, durch vorauseilenden Gehorsam, etc. , das ganze Sortiment sozialistisch/faschistisch/totalitärer Druckmittel eben, die teils subtil, teils offen angewendet werden. Unfassbar und ein weiterer Beleg für die mittlerweile regelrecht faschistischen Zustände hierzulande. Mal sehen, wie dieses Verfahren ausgeht. …
Passend hierzu auch folgender juristischer Vorgang:
https://multipolar-magazin.de/artikel/prozess-gegen-cj-hopkins